Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  AsylG § 78 Abs. 3
  Schwere Lebensbedingungen in Sierra Leone - erfolgloser Berufungszulassungsantrag

• rewis.io

  Schwere Lebensbedingungen in Sierra Leone - erfolgloser Berufungszulassungsantrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 05.02.2020 - RN 14 K 18.31659
• VGH Bayern, 08.04.2020 - 9 ZB 20.30821

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Bayern, 22.10.2019 - 9 ZB 19.31503

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2020 - 9 ZB 20.30821

  c) Die im Zulassungsantrag noch aufgeworfene Frage, ob der Kläger bei Bekanntwerden der Asylantragstellung mit politischer Verfolgung rechnen muss, genügt den Darlegungsanforderungen nicht, da sich dem Zulassungsvorbringen insoweit keine Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit entnehmen lassen (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2019 - 9 ZB 19.31503 - juris Rn. 5).

  Dem Zulassungsvorbringen lässt sich kein Rechtssatz oder verallgemeinerungsfähiger Tatsachensatz entnehmen, den das Verwaltungsgericht abweichend von einem der in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG genannten übergeordneten Gerichte aufgestellt haben soll (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2019 - 9 ZB 19.31503 - juris Rn. 6).

  Auch die bloße Behauptung, das Gericht habe einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen oder das Gericht habe es versäumt, Beweis zu erheben, vermag einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu begründen (…vgl. BVerfG, B.v. 15.2.2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 5 m.w.N.; BayVGH, B.v. 22.10.2019 - 9 ZB 19.31503 - juris Rn. 8).

• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2020 - 9 ZB 20.30821

  Eine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht statuiert Art. 103 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfG, B.v. 5.3.2018 - 1 BvR 1011/17 - juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 10.4.2019 - 9 ZB 18.33046 - juris Rn. 5).
• BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2020 - 9 ZB 20.30821

  Auch die bloße Behauptung, das Gericht habe einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen oder das Gericht habe es versäumt, Beweis zu erheben, vermag einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu begründen (vgl. BVerfG, B.v. 15.2.2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 5 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 22.10.2019 - 9 ZB 19.31503 - juris Rn. 8).

 
• VGH Bayern, 19.10.2018 - 9 ZB 16.30023

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch das Nichtbescheiden eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2020 - 9 ZB 20.30821

  Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann jedoch nur dann festgestellt werden, wenn sich aus besonderen Umständen klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (BayVGH, B.v. 19.10.2018 - 9 ZB 16.30023 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 22.10.2019 - 9 ZB 18.30670

  Kritik an tatrichterlicher Sachverhaltswürdigung kein Zulassungsgrund

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2020 - 9 ZB 20.30821

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2019 - 9 ZB 18.30670 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 10.04.2019 - 9 ZB 18.33046

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines türkischen Asylybewerbers

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2020 - 9 ZB 20.30821

  Eine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht statuiert Art. 103 Abs. 1 GG nicht (…vgl. BVerfG, B.v. 5.3.2018 - 1 BvR 1011/17 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 10.4.2019 - 9 ZB 18.33046 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 10.12.2019 - 9 ZB 19.34121

  Antrag auf Zulassung einer Berufung- Asylverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2020 - 9 ZB 20.30821

  Insgesamt wendet sich das Zulassungsvorbringen vielmehr im Gewand einer Gehörsrüge gegen die Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht, womit jedoch kein im Asylverfahrensrecht vorgesehener Zulassungsgrund angesprochen wird (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2019 - 9 ZB 19.34121 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 08.10.2019 - 9 ZB 19.33218

  Antrag auf Zulassung der Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung erfolglos …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2020 - 9 ZB 20.30821

  Abgesehen davon ist die Frage auch nicht verallgemeinernd, sondern nur nach jeweiliger Würdigung der Verhältnisse im Einzelfall zu beurteilen (vgl. BayVGH, B.v. 8.10.2019 - 9 ZB 19.33218 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 20.01.2020 - 9 ZB 20.30142

  Anforderungen an eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2020 - 9 ZB 20.30821

  Das Zulassungsvorbringen setzt sich insoweit nicht mit den vom Verwaltungsgericht eingeführten und zitierten Erkenntnismitteln auseinander und legt auch nicht anhand überprüfbarer Hinweise auf vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte Tatsachen- und Erkenntnisquellen (z.B. Gutachten, Auskünfte, Presseberichte, andere Gerichtsentscheidungen) dar, inwieweit die aufgeworfene Frage entscheidungserheblich ist und warum sie im Berufungsverfahren zu einer vom angefochtenen Urteil abweichenden Entscheidung führen könnte (vgl. BayVGH, B.v. 20.1.2020 - 9 ZB 20.30142 - juris Rn. 3).

• VGH Bayern, 18.06.2020 - 9 ZB 20.31242

  Darlegungsanforderungen an die Verletzung rechtlichen Gehörs

  Abgesehen davon, dass das Verwaltungsgericht schon keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung oder die Erforderlichkeit von PCR-Diagnostik gesehen hat, vermag die bloße Behauptung, das Gericht habe einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen oder das Gericht habe es versäumt, Beweis zu erheben, einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu begründen (…vgl. BVerfG, B.v. 15.2.2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 5 m.w.N.; BayVGH, B.v. 8.4.2020 - 9 ZB 20.30821 - juris Rn. 10).